Der Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung im Bistum Essen hat mit einiger Verwunderung Presseberichte zur Kenntnis genommen über Pläne des Wirtschaftsministeriums zu einem Gesetzentwurf "Elektronischer Einkommensnachweis" (ELENA). Dem KKV, der zahlreiche mittelständische Unternehmer zu seinen Mitgliedern zählt, sieht in den Plänen gerade nicht die Verringerung von Bürokratie und Bürokratiekosten sondern eine Zunahme dieser Kosten. Solches kann nicht von einer Regierung ernsthaft gewollt sein, die den Abbau von Bürokratie zu ihrem Programm erklärt hat.
Unsere Ablehnung dieses neuen Vorhabens resultiert auch aus völlig ungeklärten Haftungsfragen. Wenn künftig die Daten der Würzburger Zentralkartei entscheidenden Einfluß auf Leistungsansprüche und Leistungspflichten der Bürger und hier vor allem der Arbeitnehmer und Sozialleistungsempfänger haben sollen, ergibt sich das Problem der Haftung für fehlerhafte Angaben. Solche Haftungsfragen können sich nach den Plänen ja noch nach Jahrzehnte der ursprünglichen Datenerstellung - etwa im Rentenfall - ergeben.
Auch die Datensicherheit ist nach allen Erfahrungen mit elektronischen Datendurchleitungen nicht gewährleistet. Aus den Arbeitnehmerdaten kann durchaus auf die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens geschlossen werden. Krimineller Konkurrenz ersteht dadurch ein "Arbeitsfeld" ganz neuen nahezu unbegrenzten Ausmaßes.
Schließlich sei eine letzte Begründung unserer Sorge und unserer entschiedenen Ablehnung dieser Pläne genannt. Bürokratie hat nicht nur eine quantitative und Kostenseite, sie stellt auch ein qualitatives Problem dar. Schon heute ist spürbar, wie sich Mitarbeiter öffentlicher Verwaltung immer weniger als Dienstleister im Auftrag des Volkes für das Volk begreifen sondern immer mehr als Sachwalter des Staates und damit als Teilhaber an der Herrschaft und schließlich selbst als kleine Herrscher. Je mehr Wissen ihnen aber über die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht, je mehr Herrschaftswissen sie also haben, desto mehr wird sich ihr Herrschaftsgehabe verstärken. Leider ist diese unsere Kritik schon lange kein "Wehret den Anfängen !" mehr. Dennoch muß nun aber Einhalt geboten werden, bevor der Unmut der Bürger sich in veränderten Wahlergebnissen niederschlägt.
